CDU Ortsverband Holtensen - Pressearchiv - Stöbern Sie hier im Archiv unserer Presseartikel.

Die heutige Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 der Stadt Göttingen durch Oberbürgermeister Meyer hat gezeigt, dass die katastrophale finanzielle Entwicklung des zu Ende gehenden Jahres sich in den Folgejahren fast unverändert fortsetzen wird. Die CDU-Fraktion ist weiter bereit, sich an der konzertierten Aktion aller Fraktionen mit der Verwaltung zu beteiligen, um gemeinsam nach Auswegen aus dieser strukturellen Krise zu suchen. „Wir haben den Dialog zwischen den Fraktionsspitzen und der Verwaltung angeregt. Wir sind froh, dass der Oberbürgermeister diesen Faden aufgegriffen hat. Nach den ersten Gesprächen sind wir zuversichtlich, dass wir auf dieser Basis parteiübergreifend weiterarbeiten können. Etwas anderes wird uns im Interesse der Stadt und aller Bürger gar nicht übrig bleiben“, meint dazu der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler. „Die Spitzeneinnahmen von fast 64 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer im letzten Jahr waren eine absolute Ausnahme. Dieses Jahr werden wir kaum noch 40 Mio. Euro erreichen. Auch die erhofften Steigerungen der Steuereinnahmen für die nächste Jahre werden wahrscheinlich allein schon durch tariflich bedingte Personalkostenerhöhungen aufgefressen“, so Güntzler. Güntzler weiter: „Das Loch ist so groß, dass mit einem einfachen Kürzen im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen das angestrebte Ziel einer schwarzen Null nicht im Ansatz zu erreichen sein wird. Der Gesamtumfang der freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales wäre dann auch weg. Das ist für uns vollkommen indiskutabel. Deshalb werden wir versuchen müssen, durch Umstrukturierungen in anderen Bereichen, so bei der viel geschmähten Aufgabenkritik und der Personalentwicklung, weiter zu kommen. Hier sehen wir deutliche Einsparpotentiale.“ „Es ist traurig, aber wahr: Wir stehen heute noch schlechter da als 2001. Damals haben wir sechs Jahre gebraucht, um einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorlegen zu können. Wie lange es diesmal dauern wird, wird von der konjunkturellen Entwicklung und vom ernsthaften Willen aller Verantwortlicher abhängen“, so Güntzler abschließend. „Wir werden uns unserer Verantwortung für eine gute Zukunft der Stadt stellen.“

09.11.2009

Handwerk ist Rückgrat der Wirtschaft

In der aktuellen Diskussion um einen als Friseur arbeitenden Visagisten teilt die Fraktion die Position der Handwerksorganisation. Bei einer Fraktionssitzung im Haus der Kreishandwerkerschaft Südniedersachsen wurde aber auch eine Vielzahl anderer Probleme erörtert.

Zu den Grundlagen der Handwerksorganisation konnte sich der Geschäftsführer Andreas Gliem kurz fassen, stellen doch Handwerksmeister die größte Berufsgruppe innerhalb der CDU-Ratsfraktion. Dem Handwerk gehe es aktuell nicht so schlecht, wie manche Unken verlauteten. Natürlich gebe es starke Branchenunterschiede. Aber gerade in Krisenzeiten beweise sich die Flexibilität des Handwerks.

Über die vielfältigen Möglichkeiten, sich im Handwerk - auch ohne Meisterbrief - selbstständig machen zu können sowie über die Sinnhaftigkeit von Qualifikationsnachweisen wurde grundsätzlich debattiert. Dabei zog der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler eine Parallele zur akademischen Bildung: „So wie wir ohne Not zugunsten von kaum vermittelbaren Bachelors das gute alte Diplom aufgegeben haben, so führt auch die Aufgabe der Meisterpflicht im Handwerk zu einer Aushöhlung der bewährten Ausbildungsstandards. Dies wird langfristig dem traditionell guten Ruf deutscher Berufsqualifikation im In- und Ausland Schaden zufügen.“

Im Zuge der Abwicklung der Konjunkturpakete wird erwogen, öffentliche Aufträge teilweise freihändig zu vergeben. Andreas Gliem vertrat dabei klar die Position der Innungen, die ein eindeutiges und transparentes Ausschreibungsverfahren für praktikabler und gerechter halten. Auch eine Bevorzugung von Auftragnehmern unter so genannten „soft facts“ wie Ausbildungsquoten oder Umweltstandards wird als problematisch angesehen. Wie diese bei einer Auftragvergabe angemessen gewichtet werden sollen, erscheint für einen gerechten Wettbewerb höchst problematisch.

Insgesamt wurde vereinbart, den fruchtbaren Dialog stetig fortzuführen und aktuelle Probleme auf kurzem Draht zu erörtern.

09.11.2009

Die Saison-Biotonne kommt doch

Eine zusätzliche Saison-Biotonne hatte die CDU-Ratsfraktion in der letzten Ratssitzung beantragt. In der Ratsdebatte war dieser Vorschlag von rot-grünen Vertretern als überflüssig und wenig sinnvoll bezeichnet worden. Nun hat der Werksausschuss „Umweltdienste“ doch die Einführung empfohlen.

„Wir freuen uns, dass im Fachausschuss doch soviel Vernunft und Sachverstand gewaltet hat und unser Vorschlag befürwortet worden ist“, meint dazu Ratsherr Jörg Rudolph, und weiter: „Wir müssen als Opposition im Rathaus eben damit leben, dass unsere Vorschläge im Rat erst mal niedergemacht werden, nur weil wir sie eingebracht haben und niemand anderer. Die Gegenargumente werden dann oft an den Haaren herbeigezogen. Hier ist im Rat erst einmal bezweifelt worden, ob die Mitarbeiter der Stadtreinigung die eine von der anderen Tonne unterscheiden könnten und ob die Bürger dieses Angebot überhaupt annehmen und nicht lieber ihren Strauchschnitt weiter wild entsorgen würden. Dabei ist die Saison-Biotonne in etlichen anderen Kommunen bereits mit großem Erfolg eingeführt worden. Wir sehen das als einen weiteren Schritt zu einer bürgerfreundlichen Kommune.“, so Rudolph abschließend.

02.10.2006
Verkauf des ehemaligen Sparkassenhauptgebäudes Befürwortung durch CDU-Fraktion

02.10.2006
Ratssondersitzung beantragt DT und GSO brauchen Planungssicherheit

02.10.2006
Güntzler einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt Göttingen. In Ihrer gestrigen konstituierenden Sitzung hat die neu gewählte CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen Ihren Vorstand neu gewählt.